Traktorenaufmärsche - grüne Kreuze - Mahnfeuer - Bauernproteste - warum und wofür?

Ein Gastbeitrag von Stefan Kreppold, Biolandwirt aus Wilpersberg bei Aichach.

Nach dem Bekunden der Initiatoren von „Land schafft Verbindung" richtet sich der Protest stichpunktartig gegen:

1. Die Nichtwertschätzung durch die Gesellschafft - von ,,Bauernbashing" ist die Rede.

2. ,,Die Politik hört nicht mehr auf uns". So BBV-Präsident Reidl im Bayrischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt.

3. Die Neufassung der Düngeverordnung

4. ,,Redet mit uns, nicht über uns"

5. ,,das Klimapaket, Insektenschutzprogramm und das bayrische Volksbegehren Artenvielfalt"

6. Die zunehmende Einflussnahme von NGO's und grünen Initiativen

7. Verschärfte Gesetzgebung zur Haltung von Nutztieren im Besonderen bei Zucht- und Mastschweinen und Geflügel.

Nachfolgend versuche ich aus meiner Sicht klärende Feststellungen zu treffen.

Zu 1.: Die Nichtwertschätzung .... sprich Bauernbashing

Aus meiner Sicht gibt es kein Bauernbashing (welches die Ministerien „abstellen möchten"). Die Bauernfamilien rangieren bei Umfragen zur gesellschaftlichen Bedeutung hinter Ärzten und Krankenschwestern auf den vordersten Plätzen. Viele besonnenen Bürger wissen um den hohen arbeitszeitlichen Einsatz der Bauernfamilien, gerade in Tierhaltungsbetrieben. Viele wissen um den begrenzten Lohn und

Freizeitanspruch und um den Beitrag der Bauernfamilien zum Gelingen der dörflichen Gemeinschaft.

Wenn aber bei den genannten Erhebungen systembezogene Fragen gestellt werden, wie z.B.: ,,Wie gut werden die Nutzt iere gehalten? Oder „schädigt intensive, chemiebasierte Landnutzung Artenvielfalt und Wasserqualität?", dann zeigen die Zustimmungswerte stark nach unten. Also, bei differenzierter Betrachtung gibt es kein Bauernbashing, sondern ein Systembashing. Das heißt, der Bauer ist in Ordnung, das was er tut nicht. Und wenn es so ist, dann muss das intensive Landnutzungs - und Tierhaltungssystem auf den Prüfstand.

Zu 2.: ,,Die Politik hört nicht mehr auf uns". So BBV-Präsident Heidi im BLW

Dazu ist festzustellen, dass die Bauernvertretung bis vor kurzem bei der staatstragenden Mehrheitspartei in Bayern und in Berlin beinahe selbstverständlich immer Gehör gefunden hatte. Im Rahmen dieser weitgehend in Personalunion funktionierenden Zusammenarbeit zwischen CDU /CSU und Bauernverband konnten alle kritischen Fragen an das System der intensiven Landnutzung und Tierhaltung über 25 Jahre abgeblockt und verniedlicht werden. Durch den Druck nachstehender Fakten rücken nun auch immer mehr CDU /CSU Funktionäre von BBV Positionen ab.

Stichpunktartig ist zu nennen:

• Die grandiose Überdüngung (heute noch 80 kg/ha auf 16 Mill ha LN in BRD) und die damit verbundene Gefährdung von Grund- und Trinkwasser.
• Das „Anpassen" der Anatomie von Schweinen und Geflügel an die ,,modernen" Haltungssysteme: Schnabelkürzen, Schwanzkupieren, betäubungslose Kastration, Enthornen bei Rindern
• Die Verharmlosung der Risiken, welche mit der Anwendung von Agrarchemie verbunden sind. Bis zum heutigen Tag wird die Gefährdung der Artenvielfalt durch Pestizide einerseits und durch enge Fruchtfolgen andererseits bestritten. Dabei liegen mittlerweile viele Erhebungen von renommierten Wissenschaftlern vor, welche genau diese Risiken und Auswirkungen bestätigen. Bereits 1990 hat der LfL-Pflanzenbau-Wissenschaftler Dr. Günther Pommer nach mehrjähriger Beobachtung verschiedener Landnutzungssysteme die Aussage getroffen: ,,Wer Artenvielfalt will, muss Agrarchemie drastisch einschränken!" Auf Grund dieser und weiterer Fakten begreift auch die CDU /CSU die Notwendigkeit einer Agrarwende. Ein „weiter so" wie es auch „Land schafft Verbindung" fordert, findet immer weniger Gehör.

Zu 3.: Die Neufassung der Düngeverordnung

Dazu ist festzustellen, dass es diese zunehmend strenger werdende Verordnung gar nicht bräuchte, wenn die Gesamtmenge aller tierischen Ausscheidungen gleichmäßig auf die 16 Millionen Hektar LN in der BRD ausgebracht würden. Im Wesentlichen sind 2 Ursachen für die Gefährdung von Grund- und Trinkwasser durch Nitrat aus der Tierhaltung anzuführen.

Da ist zum einen die Konzentration der Tierhaltung in bestimmten Regionen zu sehen. In manchen Dörfern und Regionen, mehrheitlich in nord - und ostdeutschen Bundesländern, leben z.B. bis zu 50 mal mehr Schweine als Bürger. Zum zweiten ist zu sehen, dass der zusätzliche Einkauf von N-Handelsdüngermengen konsequent kontrollierbar gemacht werden muss. Nährstoff- und Düngebilanzen sind mittlerweile, zu einem mit Recht, beklagten „Dokumentationsmonster" geworden. Trotzdem ist sehr wahrscheinlich, dass in vielen Betrieben diese Bilanzen auf dem Papier angepasst werden. Wie sonst würde sich der vom UBA ermittelte NÜberschuss erklären. (s. Seite 1). Unter dem Eindruck dieser „Ungenauigkeiten" ist das Ministerium für Landwirtschaft und Forsten gehalten, stichprobenartig die Zukaufsmengen über die Bilanzbuchhaltung der Betriebe zu ermitteln. Diese, in Aussicht gestellte Kontrollmaßnahme führt natürlich zu einem weiteren Aufschrei in Richtung „Gängelung, Bürokratie, Überwachung".

Zu 4.: Redet mit uns ...

Diese Aussage steht diametral zur Wirklichkeit. Die Berufsvertretung der Landwirtschaft ist wie kaum eine andere Branche strukturell sehr gut gegliedert. Über Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbände sind die gewählten Führungskr.fte in alle relevanten agrarwirtschaftlichen und politischen Entscheidungsvorgänge eingebunden. Darüber hinaus sind die DBV-Funktionäre in fast allen Gremien, die der Landwirtschaft vor - und nachgelagert sind, (in erschreckendem Umfang) vertreten. Wenn nun all diese Einflussmöglichkeiten als nichtwirkungsvoll empfunden werden, muss die Qualität der eingebrachten Argumente hinterfragt werden.

Die Grußwort -Redner bei unseren großen Bauern - und Landfrauenveranstaltungen sind voll des Lobes über die arbeitsamen, tier und

naturliebenden Bauern und Bäuerinnen. Und versprechen vollmundig jede mögliche, politische Unterstützung. Deswegen ist mir nicht schlüssig, wenn gesagt wird „man redet nicht mit uns".

Zu 5.: Das erweiterte bayerische Naturschutzgesetz bzw. Ergänzungsgesetz als Folge des „Volksbegehrens Artenschutz".

Die Aufregung der Landwirte war zunächst verständlich, nachdem die meisten im Text des V.B. formulierten Maßnahmen in die

Bewirtschaftungsautonomie der Betriebe eingreifen. In einer vom Bauernverband im Schulterschuss mit dem Ministerium betriebenen

Gegenkampagne wurde die Verantwortung für den Artenschwund weit mehr als sachlich stimmig auf alle Mitverursacher abgeladen (Schottergärten, Mähroboter, Lichtverschmutzung, etc.). In den Stellungnahmen von BBV und des Ministeriums wurde in fahrlässiger Weise die Förderschädlichkeit der im Text vorliegenden Maßnahmen hinein interpretiert (z.B. Gewässerrandstreifen). Damit waren viele Bauernfamilien restlich aufgescheucht. Bedrohungsszenarien aus dem Mund von „Berufenen" verstärkten diese Ablehnung. So verstieg sich Ministerin Kaniber im Rahmen der Festrede zum Jubiläum des Maschinenringes Buchhafen (Ndby.) im Frühjahr des Jahres zu der Aussage: ,,Das Volksbegehren trägt enteignungsgleiche, ja kommunistische Züge".

Welche Wandlung scheint Frau Ministerin durchgemacht zu haben, wenn sie das neue, unveränderte Gesetz jetzt als „gute Sache" vertritt? Bedeutsamer noch ist die Frage, wie die Angesprochenen mit dieser Wandlung umgehen. Im Übrigen ist zu sehen, dass mit dem sog. Ergänzungsgesetz auf kurzem Weg weitere Verschärfungen für die konventionelle Landnutzung festgelegt wurden. So hätten sich die Initiatoren des VB niemals getraut, eine Pestizidreduktion von 50 % bis 2026 zu fordern. In der Summe dieses innerhalb von 5 bis 10 Monaten Erlebten bricht für die BBV-orientierte Bauernschaft die Welt zusammen. Einer Art von Forderungs- und Bedrohungs-Tsunamie ist das gleichzusetzen.

Zu 6.: Die zunehmende Einflussnahme der NGO's bzw. der Natur- und Umweltschutzverbände

Der Vizepräsident eines ostdeutschen Landesbauernverbandes bezeichnete dieses Bündnis als „grüne Pest". Der BUND weist im Verbund mit weiteren Partnern (Plattformverbände, Agrarbündnis Bayern) seit vielen Jahren auf die Notwendigkeit einer Kurskorrektur in Agrarpolitik und Agrarwirtschaft hin. Seit 2012 fordern Zigtausende von besorgten Bürgern und vieler besonnenen Bauernfamilien

aus ganz Deutschland zeitgleich mit der „Grünen Woche" die Weichenstellung für eine naturverträgliche Tier -, Klima- und Ressourcenschonende Wirtschaftsweise. Durch die konzentrierte Einflussnahme derjenigen, die von diesem System leben wie die „Made im Speck" wurden beinahe alle Reformbemühungen ausgebremst (s. Punkt 2).

Gleichzeitig aber entwickelte sich kontinuierlich eine breite gesellschaftliche Erwartung im Hinblick auf den Schutz der Gemeingüter

Wasser, Boden, Luft, Ressourcen und intakte Landschaften. Die regierende Politik in Bayern, BRD und Brüssel konnte aber in der Verflechtung mit der Agrarlobby diesen gesellschaftlichen Erwartungen höchstens scheibchenweise nachkommen. Unter diesen Umständen ist es zu starken Bündnissen zwischen Natur- und Tierschutzverbänden, ,,grünen" Parteien und vielen NGO's gekommen. Wenn die Politik nicht zum Handeln bereit ist, müssen diese Bündnisse Verantwortung für den Erhalt gesunder Lebensbedingungen übernehmen. Im Zusammenhang der breiten gesellschaftlichen Debatte zum bayerischen V.B. zeigt sich, dass viele Bürger ein „Weiter so" ablehnen.

„Naturschutz kann nur gemeinsam mit der Landwirtschaft gehen", so ist unisono zu vernehmen. An der Schlüssigkeit dieser Aussage ist ja nicht zu zweifeln, nachdem ca. 50 % der bayerischen Landesfläche landwirtschaftlich genutzt werden und sich dabei lnteressensunterschiede zwischen Nützen und Schützen dieser Fläche zwangsläufig ergeben. Idealerweise sollten im fairen Dialog einvernehmliche Lösungen entwickelt werden, so wie es an einigen Orten bereits gelungen ist, erweiterte Wasser und Naturschutzleistungen zu belohnen. Leider funktionierte diese Freiwilligkeit z.B. im Bereich Gewässerrandstreifen in Bayern nur auf ca. 20 % der vorhandenen Wasserläufe. Also musste im Zusammenhang des Volksbegehrens eine Verpflichtung eingeführt werden. Dies nicht zuletzt deswegen, weil ein bundesweites Pestizidmonitoring zum Zustand der Kleingewässer eine bedrohliche Schadstoffbelastung ergab.

Unter dem Eindruck dieser Fakten wird es im Hinblick auf den notwendigen Umwelt -, Natur - und Tierschutz weitere verschärfende

Gesetze geben, wenn freiwillige Vereinbarungen nicht zustande kommen. Die mit diesen Verschärfungen verbundenen Bewirtschaftungserschwernisse müssen - wenn der Markt dies nicht honoriert - durch umgeleitete öffentliche Gelder ausgeglichen werden .

Zu 7.: Verschärfte Gesetzgebung zur Haltung von Nutztieren, im Besonderen bei Zucht- und Mastschweinen und Geflügel

Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung (WBA) hat 2015 mit einer Ausarbeitung zur intensiven Nutztierhaltung derselben die

Zukunftsfähigkeit abgesprochen. Dies v.a., weil Haltungs -, Aufstallungs - und Fütterungsbedingungen z.T. weit von einer wesensgemäßen Form abweichen.

• Prof. Gareis von der LMU hat 2014 die Ergebnisse seiner Studie veröffentlicht, wonach 80 % der in 3 bayerischen Schlachthöfen angelieferten Mastschweine leichte, mittlere und schwere Ausbildung von Bursen (sog. falsche Schleimbeutel) aufweisen. Nach eindeutiger Aussage von Sachverständigen stehen diese schmerzhaften Veränderungen ursächlich im Zusammenhang mit den perforierten, harten Betonböden.
• Bei ca. 90 % der 58 Millionen Schlachtschweine in der BRD werden vorbeugend, systematisch die Schwänze in der ersten Lebenswoche über einer glühenden Klinge auf Ein Drittel ihrer Länge eingekürzt.

Ich bin persönlich immer wieder entsetzt beim Betrachten von Bildern mit diesen schwanzverstümmelten Mastschweinen und qualvoll engen Kastenständen mit Muttersauen.
Im Blick nach vorne zeichnen sich gewaltige Herausforderungen zum Umbau von Schweine - und Geflügelstallsystemen ab. Hier können die Betriebe nicht allein gelassen werden. Die Gesellschaft und v.a. der Staat hat hier eine große Verpflichtung zu übernehmen. Zum Einen haben diese modernen Systeme über 30 Jahre zu billigen Fleisch-, Eier- und Milchpreisen geführt. Der Bürger konnte dadurch einen großen Teil seines Einkommens in den allgemeinen Konsum (inkl. Autokauf) einbringen. Zum Zweiten hat die Politik diese Systeme 30 Jahre gefordert und gefördert.

Noch in der Förderperiode von 2010 bis 2015 reichte das bayrische Landwirtschaftsministerium 80 Millionen Euro an Zuschüssen zum Bau von Schweineställen aus, obwohl bereits bekannt war, dass Vollspaltenböden zu Gelenksschädigungen führen.

Zurück zur Eingangsfrage „Demos warum und wofür?"

Es ist anzunehmen, dass dieser undifferenzierte Protest den Dialog mit der „so kritischen Gesellschaft" nicht befördern wird, weil sich alle Forderungen „Gegen etwas richten". Sinnvoll erschiene mir, die Bereitschaft zu einer System-Kurskorrektur zu postulieren und Politik und Gesellschaft konstruktiv in die Verantwortung einzubeziehen. Die von Klöckner und Kaniber angekündigten millionenschweren Imagekampagnen werden weiterhin ins Leere laufen. Dies solange, bis die Landwirtschaft:

1. Bilder von Innenansichten tier- und wesensgerechter Aufstallungen zeigen kann.
2. Der schlüssige Nachweis geliefert ist, dass das Düngungssystem der Kulturpflanzen Grund - und Trinkwasser nicht gefährdet.
3. Die chemieorientierte Landbewirtschaftung keine kurz - und langfristige Gefährdung der Gesundheit von Mensch, Wasser, Tier und Pflanze mit sich führt.

An diesen Dringlichkeiten wird sich nichts ändern, auch wenn alle zugelassenen Traktoren (geschätzt 750 .000) bundesdeutsche Städte

blockieren, parallel dazu an allen Straßen neuchristliche, agrarpolitisch motivierte Kreuzwege installiert und theatralisch inszenierte Mahnfeuer abgebrannt werden.

Stephan Kreppold